ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

BOGDOL Unternehmensgruppe, Poppenbütteler Bogen 4, 22399 Hamburg, Tel. 040/606 83-0

1) Art und Umfang der Leistungen
Die Leistungen werden entsprechend der Leistungsbeschreibung im Angebot/Auftrag vereinbart durchgeführt. Für die Abwicklung des Auftrages gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sowie Auftragsänderungen oder Erweiterungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

Sollte der Auftragnehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Arbeitskämpfen an der Erbringung der ihm übertragenen Leistungen gehindert sein, so wird der Auftragnehmer für die Dauer der Beeinträchtigung von der Erbringung der ihm zu übertragenen Leistungen befreit, dem Auftraggeber stehen in diesem Falle keine Schadensersatzansprüche zu.

2) Abnahme der Leistungen
Die durchgeführten Arbeiten sind unmittelbar nach Beendigung der Arbeiten vom Auftraggeber abzunehmen, die Abnahme ist auf Antrag des Auftragnehmers schriftlich zu bestätigen. Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten begründete Mängelrügen erhebt.

Werden vom Auftraggeber begründete Mängelrügen erhoben, so ist der Auftragnehmer zu kostenlosen Nachbesserungen verpflichtet. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Höhe nach ist die Haftung auf die vom Auftragnehmer abgeschlossenen Versicherungen und deren Deckungssummen beschränkt.

3) Aufmaß
Die der Abrechnung zugrundeliegenden Massen sind gemäß den Richtlinien für die Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln. Die festgestellten Massen gelten als anerkannt bei Unterschrift des Arbeitsnachweises, ansonsten gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen der jeweils neuesten Fassung.

4) Preise
Die in dem Angebot/Auftrag festgelegten Preise zuzüglich Mehrwertsteuer sind für die Parteien bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt verbindlich. Sie beruhen auf den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden tariflichen, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Werden die Arbeiten zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt, so erfolgt eine Neuberechnung der Preise auf der Basis der dann gültigen, tariflichen, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen.

5) Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Skontoabzüge werden nicht anerkannt. Der Einbehalt von Sicherheitsbeiträgen entfällt.

Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basissatz zu berechnen. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, hierdurch entstehende Kosten trägt der Auftraggeber.

6) Haftung
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen.

7) Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Beziehungen der Parteien ist Hamburg, soweit die Vertragspartner Kaufleute sind, im Übrigen bleibt es bei der gesetzlichen Gerichtsstandregelung.

8) Allgemeines
Soweit allgemeine Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise am nächsten kommt.

9) Datenspeicherung
Der Auftragnehmer weist darauf hin, daß Daten aus den Vertragsbeziehungen, soweit geschäftsnotwendig, im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet werden.

10) Nichtteilnahme an der Verbraucherschlichtung
Die BOGDOL Unternehmensgruppe beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle Handwerkskammer Hamburg, Rechtsabteilung, Holstenwall 12 in 20355 Hamburg (rechtinfo@hwk-hamburg.de) verhandelt werden.